Die Daimler AG hat einen Bauantrag gestellt, um in der Nähe Amazons (Alte Landstraße) eine 21.000 Quadratmeter große Halle für Ersatzteile zu bauen. Die SPD sieht dies kritisch, geht jedoch ähnlich wie die Verwaltung der Stadt Rheinberg davon aus, dass eine ‚Verhinderungsplanung‘ rechtlich nicht durchsetzbar ist. Deshalb muss dort gehandelt werden, wo es Handlungsoptionen gibt - Verkehrskonzept, Lärmschutzkonzept, Schaffung von Parkplätzen & Sanitäranlagen für LKWs/LKW-FahrerInnen auf dem Betriebsgelände, LKW-Parkverbot an der Minkeldonk Straße, etc.
So kommt die SPD Rheinberg zu ihrer Einschätzung - eine Zusammenfassung:
- Im Flächennutzungsplan der Stadt Rheinberg ist die für diese Fläche als gewerbliche Baufläche ausgewiesen und es besteht Baurecht.
- Eine Änderung des Flächennutzungsplanes per Ratsbeschluss ist trotzdem möglich.
- Da der Bauantrag für das Logistikzentrum nach geltenden Recht gestellt wurde und die Flächenänderung erst nachträglich erfolgen würde ist zu befürchten, dass die Daimler AG Entschädigungen einklagt und final ggf. trotzdem bauen dürfte - ähnlicher Fall: die Errichtung eines DM Marktes an der Xantener Straße.
- Es bestehen Handlungsoptionen im Bereich der Verkehrsführung, des Lärmschutzes & die Chance in Verhandlungen mit der Daimler AG frühzeitig weitere Forderungen umzusetzen.
- Kleinteiliges Gewerbe auf der vorgesehen Fläche anzusiedeln ist wünschenswert, an der alten Landstraße jedoch vermutlich aus den beschriebenen Gründen nicht mehr möglich
- Die SPD sieht hier die Chance das Messegelände zu einer Fläche für kleinteiliges Gewerbe umzuwidmen und dort ein weiteres Logistikzentrum zu verhindern.
Es muss schnellst möglich dort angesetzt werden wo der Rat/die Stadt ansetzen kann, um Rheinberg vor weiterem LKW-Verkehr auf der Bahnhofstraße zu schützen. Weitere Logistikzentren in Rheinberg sind nicht wünschenswert, deshalb müssen schon jetzt die Weichen am Messeareal gestellt werden. Nicht zu vergessen ist jedoch auch, dass die Daimler AG in Rheinberg über 100 Arbeitsplätze schaffen wird - die wir dringend benötigen!
