Die SPD Rheinberg sieht die Ansiedlung eines weiteren Logistikers kritisch, bei Änderung des B-Planes sind hohe Kosten jedoch erwartbar: Rechtsstreit, Gutachten, Entschädigungen, etc.
Das Unternehmen Garbe aus Hamburg ist Eigentümer der Fläche südlich der großen und weitgehend ungenutzten Stellplatzanlage von Amazon. Hier soll ein weiteres, allerdings sehr viel kleineres Logistikgebäude für die Daimler Trucks AG gebaut werden. Der Bauherr hat im Vorfeld der Erarbeitung des Bauantrags bei allen zu beteiligenden Behörden nach den Rahmenbedingungen für eine Baugenehmigung gefragt, mit dem Ergebnis: Nach Prüfung aller Unterlagen ist – so die zuständige Bauordnung der Stadt Rheinberg – das Vorhaben zu genehmigen.
Nachdem
dieses Ergebnis bekannt war versuchen nun CDU und Bündnis 90/Die Grünen den B-Plan zu ändern, dort Handwerksbetriebe und kleinteiliges Gewerbe anzusiedeln. Dieses Ansinnen findet
sicherlich die Zustimmung der SPD. Nur ist die Ansiedlung an dieser Stelle mit einem hohen finanziellen und planungsrechtlichen Risiko verbunden, so das Ergebnis der juristischen Prüfung
durch die Verwaltung. Regressforderungen von mehreren 100.000€ drohen
für Planung, Gutachten und Anwalt, zusätzlich Entschädigungszahlungen in unbekannter Höhe an die Fa. Garbe. Die mehr als 120 geplanten Arbeitsplätze entfallen dann auch.
LKW Verkehr belastet schon jetzt die Bahnhofstraße in erheblichen Umfang. Hier muss sofort gehandelt werden. Eine in beiden Fahrtrichtungen ohne Hindernis befahrbare Straße Minkeldonk ist dafür zwingend notwendig. Wir fordern hier absolutes Halteverbot. Im Kampf gegen Lärm entlastet nur aktiver Lärmschutz längs der Bahnhofstraße und dem Annaberg langfristig die AnwohnerInnen. Dies gilt insbesondere für das geplante Neubaugebiet Annaberg West.
Die Genehmigung der Logistikansiedlung sollte deshalb unter anderem folgende Auflagen beinhalten:
- Die Ein- und Ausfahrt spitzwinklig auf die Alte Landstraße führen, so das LKW’s nur von und nach Süden ein- und ausfahren können.
- Parkverbot am Minkeldonk
- Ausreichend Stellplätze für die wartenden Fahrer*innen mit Toiletten- und (falls erforderlich) mit Duschmöglichkeiten vorzusehen
- Begrünung und/oder Photovoltaikanlage auf dem Dach
- Planung und Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen
Weiterhin ist unser Ziel Flächen für Handwerksbetriebe und kleinteiliges Gewerbe
am Standort der Messe anzusiedeln, hierfür dort den Bebauungsplan zu ändern und das Gelände zu erwerben, damit wir wenigstens in diesem Fall als Eigentümer handlungsfähig - bezogen auf die
Ansiedlung von z.B. Gewerbe - bleiben.
