Die SPD-Fraktion schlägt vor:
· das ca. 60m lange Teilstück der Innenstadtdurchfahrt im Bereich Holz-/Fischmarkt am Wochenende (und ggf. abends) für den motorisierten Individualverkehr zu schließen
und
· die gesamte Innenstadt hinsichtlich Ausschilderung (Parkplätze, Geschwindigkeitshinweise…) zu optimieren und die Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeitsübertretung) zu
forcieren.
Die Maßnahmen sind kontinuierlich, spätestens aber nach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
Die Informationsveranstaltung der Stadt am 21.9.2022 im Forum des Gymnasiums zeigte ein vielfältiges Meinungsbild. Eine eindeutige Positionierung der Bürger*innen
lies sich nicht ableiten. Grob vereinfacht war aber abzulesen, das der Rheinberger Einzelhandel einer dauerhaften Sperrung der Durchfahrt Holz-/Fischmarkt eher skeptisch gegenübersteht, während
sonstige Gewerbetreibende und die Anwohner*innen der Innenstadt eine Abnahme des Verkehrsaufkommens und damit einer solche Maßnahme eher begrüßen würden.
Neben dieser zentralen, über bald 40 Jahren immer wieder kontrovers diskutierten Frage, ob nämlich die ca. 60m lange Durchfahrt Holz-/Fischmarkt für den
motorisierten Individualverkehr (Autos, Lieferfahrzeuge. Motorräder) gesperrt werden kann, um die Aufenthalts- und Luftqualität zu verbessern, Lärm für Anwohner*innen und Gastronomiegäste zu
reduzieren, gab es weitere, weniger emotional belastete Themen zu Beschilderung, Parken, regelmäßigen Kontrollen oder Messungen.
In diese hochsensible Diskussion will sich die SPD mit zwei Kernanregungen einbringen, um sie kontinuierlich mit den Betroffenen in der Innenstadt zu
erörtern:
a. Die ca. 60m lange Durchfahrt am Holz-/Fischmarkt wird für den motorisierten Individualverkehr zeitlich eingeschränkt. Für den Zeitraum Samstagnachmittag (ab ca. 14 Uhr) bis
Montag früh (ca. 7 Uhr) wird das Teilstück gesperrt. Eine Option ist, an den anderen Wochentagen die Durchfahrt zusätzlich von ca. 19-7 Uhr zu schließen.
Die sonstigen Verkehrsregelungen bleiben beibehalten. Mit dieser Maßnahme erwartet die SPD, dass der Durchgangsverkehr auf der Nord-Süd-Innenstadtachse weiter
reduziert werden wird und somit es keine Verlagerung des Verkehrs auf die Nebenstraßen wie Goldstraße, Underbergstraße, Alte Rheinstraße oder
die Straße Am Kattewall/Straße Großer Markt gibt. Denn seit 2009 hat sich der Durchgangsverkehr bereits um ca. 30% reduziert, was größtenteils sicherlich auf die Geschwindigkeitsreduktion und die
Verkehrslenkung zurückzuführen ist.
b. Sowohl vom Einzelhandel/den Gewerbetreibenden als auch den Anwohner*innen wurde stark bemängelt, dass es an einem in sich geschlossenen und stimmigen Gesamtkonzept zur
Verkehrslenkung/-führung fehle. Dies könnte durch viele kleinere Maßnahmen optimiert werden und damit zur entspannteren Nutzung der gesamten Innenstadt beitragen.
Aus Sicht der SPD sollten deshalb folgende Maßnahmen geprüft werden:
· Klarere
Ausschilderungen (ganze Innenstadt Tempo 20 km/h, auf Parkplätze deutlicher hinweisen und kennzeichnen),
· Gebührenfreies
Parken ab 16/17 Uhr,
· Regelmäßige
Geschwindigkeitsmessungen
· Bauliche
Ergänzungen (Parkplätze entlang von Straßen verdeutlichen, evtl. Aufpflasterungen).
Die Maßnahmen sollen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und spätestens nach einem Jahr die Bürger*innen über das Ergebnis informiert werden.
