Kurzbericht Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren vom 23.01.2024
Keine Seniorenbeauftragten für Rheinberg
Die SPD unterstützte im letzten Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren den Antrag des Seniorenbeirats. Leider war die Mehrheit aus CDU, die Grünen, FDP und AfD gegen die Einrichtung einer solchen Position in der Rheinberger Verwaltung.
Der Seniorenbeirat beantragte (neben der trägerunabhängigen Pflegeberatung) eine „Ansprechperson für Ratsuchende, Seniorenbeirat und Behindertenbeirat, VermittlerIn, NetzwerkerIn und ProjektkoordinatorIn um die Belange älterer, alter u. behinderter Menschen“ in der Rheinberger Verwaltung zu installieren. Letztlich ging es dem Beirat nicht nur um die Verwaltung der Telefonate und die Belange der älteren Mitbürger*innen Rheinbergs. Die Hoffnung in eine solche Stelle war, dass auch aus der Verwaltung heraus Initiative für die Verbesserung der Rahmenbedingungen älterer Menschen gezeigt würde.
Verwaltung erklärte das Thema zu einem sog. Querschnittsthema: Alle in der Verwaltung sind zuständig und ansprechbar. Wir alle wissen doch aus eigener Erfahrung, was tatsächlich passiert, wenn alle zuständig sind! Warum ist eine Stabsstelle für ältere Menschen in Rheinberg undenkbar, weil offenbar nicht sinnvoll und nicht finanzierbar, wenn…! Ja, wenn es für andere Bereiche anscheinend sinnstiftend und finanzierbar ist, eigene Zuständigkeitsschwerpunkte innerhalt der Verwaltung zu bilden?
Diese Frage sollten sich alle Fraktionen stellen, die den Antrag des Seniorenbeirats abgelehnt haben.
Hoffnungsschimmer am Horizont… Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte vertagt
Etwas Bewegung ist offenbar in das Verfahren um die vom Senioren- und Behindertenbeirat beantragte Seniorenbegegnungsstätte gekommen.
Nachdem nun fast alle Fraktionen und auch die zuständigen Verwaltungsmitarbeitenden begriffen haben, dass es nicht nur um Sitzungsräumlichkeiten für die anstragsstellenden Beiräte geht, tut sich was.
Es wurden Gespräche geführt und auch schon Räumlichkeiten gesucht. Wir hoffen auf baldige Ergebnisse!
SPD gegen Integration?
Der Eindruck konnte auf dem Hintergrund der Presseberichterstattung leicht entstehen.
Zur Klarstellung: Die SPD-Fraktion steht nach wie vor dazu, dass die bei uns schutzsuchenden Menschen umfassende Unterstützung für eine schnelle Integration erhalten müssen. Wir stehen allerdings nicht dazu, dass wir als Kommune all das kompensieren, was in die Finanzierungszuständigkeit von Land und Bund fällt.
Die schon seit Jahren bestehenden kommunalen Betreuungsangebote werden auch weiterhin fortgesetzt. Darüber hinaus bemüht sich die Verwaltung weiterhin um Fördermittel für ergänzende Angebote.
Im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren lehnten die SPD-Mitglieder daher einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Vorgenannte Fraktion beantragte 60.000 € für die Fortsetzung eines vom Jobcenter finanzierten und inzwischen ausgelaufenen Integrationsprojekts für geflüchtete Menschen. Knapp 20 Minuten, nach dem von Mitgliedern der Grünen-Fraktion mitgeteilt wurde, dass die Haushaltslage die Finanzierung einer/eines Seniorenbeauftragten nicht zulasse, wurde auf einmal Spielraum für die vorgenannte Finanzierung gesehen.
Auf die Nachfrage, warum das in diesem Fall möglich sei, erhielt unsere Fraktion die Information, dass es eben darauf ankommen, wofür das Geld ausgegeben werden solle.
Ehrenamtskarte – Anerkennung für ehrenamtliches Engagement
Die SPD-Fraktion hält diese Karte für ein kleines aber nicht zu vernachlässigendes Detail, wenn es um die Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements geht. Allerdings ist in unserer Fraktion der Eindruck entstanden, dass andere Kommunen offensiver mit dem Instrument umgehen. Ziel wäre es aus unserer Sicht über mehr Informationen zum einen mehr Ehrenamtler*innen für die Ehrenamtskarte zu interessieren und zum anderen aber auch den Anbieterkreis der Vergünstigungen zu erhöhen.
Zu diesem Zweck wurde das Thema von uns im letzten Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren angesprochen.
Die Ehrenamtskarte berechtigt landesweit dazu, vergünstigte Angebote in dem am Projekt beteiligten Kommunen in Anspruch zu nehmen. Das beinhaltet z.B. Eintritte für Museen, Kulturveranstaltungen, Schwimmbäder, kommunale Veranstaltungen aber auch Rabatte in einigen Geschäften.
Die Ehrenamtskarte ist als Anerkennung für ehrenamtliches Engagement in NRW gedacht. Bekommen kann diese Karte wer z.B. mind. 5 Std. die Woche oder 250 Std. im Jahr ehrenamtlich Zeit aufwendet. Für Kinder und Jugendliche werden in Rheinberg reduzierte Zeiten zugrunde gelegt. Für diese Tätigkeit darf es keine Vergütung oder Aufwandspauschale geben. Die Karte gilt 2 Jahre und muss dann neu beantragt werden.
Beantragen können interessierte Menschen diese Karte bei der Stadtverwaltung Rheinberg. Weitere Informationen sind zu erhalten unter: https://www.engagiert-in-nrw.de/ehrensachenrw
Es gibt übrigens auch eine Jubiläums-Ehrenkarte. Diese können Ehrenamtler*innen mit mind 25 Jahren Ehrenamtstätigkeit erhalten. Die Jubiläums-Ehrenamtskarte ist unbegrenzt gültig.
