Unterstützung der Klage gegen Erweiterung des Salzabbaus
Die SPD-Kreistagsfraktion Wesel unterstützt die Klage der Städte Alpen, Sonsbeck, Xanten und Rheinberg gegen die Ausweitung des
Steinsalzabbaus durch den Konzern K+S. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte einem neuen Rahmenbetriebsplan zugestimmt, der massive unterirdische Abbauflächen vorsieht – direkt unterhalb von
Wohngebieten, in Wasserschutzzonen und nahe bedeutender Kulturgüter wie dem Xantener Dom.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Der Schutz von Menschen, Lebensgrundlagen und historisch gewachsenen Ortskernen darf nicht
wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. „Der Landrat muss jetzt klar Stellung beziehen. Er darf nicht länger abseits stehen, wenn es um die Interessen unserer Städte und Gemeinden geht“,
fordert Dr. Peter Paic, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.
Klares Signal aus der SPD: Volle Unterstützung für die Klage
Die Bürgermeisterkandidaten Philipp Richter (Rheinberg) und Olaf Finke (Xanten) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Alpen,
Dr. Armin Lövenich und aus Sonsbeck Christa Weidinger sprechen sich ebenfalls deutlich für die Klage aus. Sie stehen damit auf einer Linie mit der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten,
die seit Jahren auf mögliche Folgeschäden durch den untertägigen Abbau hinweist.
„Wir sagen klar: Der Salzabbau am Niederrhein braucht klare Regeln. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht zu Lasten von
Sicherheit, Trinkwasserschutz oder denkmalgeschützten Gebäuden gehen“, so Paic weiter.
SPD fordert klare Rahmenbedingungen für den Bergbau
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher verbindliche Vereinbarungen mit K+S, bevor eine Ausweitung des Abbaus überhaupt denkbar
ist:
- Ewigkeitskosten müssen vollständig vom Unternehmen übernommen werden, inklusive Folgekosten für Grundwasserhaltung und
mögliche Bergschäden.
- Effektive Wasserhaltung ist zwingend notwendig, um Vernässungen in Wohngebieten zu verhindern.
- Kulturelles Erbe wie der Xantener Dom muss technisch überwacht und geschützt werden, durch regelmäßiges Monitoring und
bauliche Schutzmaßnahmen.
- Bürgerbeteiligung muss frühzeitig, offen und nachvollziehbar erfolgen, nicht erst nach vollzogenen
Entscheidungen.
Gemeinsam für unseren Kreis Wesel
Die SPD sieht sich dabei nicht als Verhinderer, sondern als verantwortungsvoller Gestalter. „Wir erkennen an, dass der Salzabbau
für die Region wirtschaftlich bedeutsam ist“, so Paic. „Aber diese Bedeutung darf nicht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen gehen. Wir stehen für Fortschritt mit Verantwortung – nicht für
Abbau um jeden Preis.“
Mit der Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion gewinnt die Klage der vier Städte an politischem Gewicht. Die Sozialdemokraten
rufen auch die übrigen Fraktionen im Kreistag und den amtierenden Landrat auf, diesen Kurs mitzutragen – für einen Kreis Wesel, der wirtschaftlich stark und lebenswert bleibt.