Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
ein Haushalt ist kein trockenes Zahlenwerk. Er ist der Kompass, der zeigt, wohin sich unsere Stadt bewegt – und wofür wir als Politik stehen. Es geht
nicht nur um Euros und Prozentpunkte, es geht um Haltung, um Verantwortung, um Zukunft.
Er zeigt, was uns wichtig ist,
wofür wir stehen,
und wofür wir Verantwortung übernehmen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen ein starkes, soziales und zukunftsorientiertes Rheinberg. Eine Stadt, in der wir gemeinsam anpacken, zusammenhalten und die Herausforderungen entschlossen, aber mit Augenmaß angehen.
Freiwillige Leistungen sind Herzstücke
Und ja, wir reden viel über Zahlen, über Kürzungen, über Haushaltsdisziplin.
Aber eines dürfen wir nie vergessen:
Hinter jeder sogenannten freiwilligen Leistung steht ein Stück Lebensqualität,
steht Menschlichkeit, steht Prävention.
Wenn wir in Jugendarbeit, Kultur oder Vereinsleben investieren, dann verhindern wir soziale Kälte. Dann sorgen wir dafür, dass Rheinberg mehr bleibt als eine funktionierende Verwaltung – nämlich eine lebendige
Gemeinschaft.
Prävention ist immer klüger und menschlicher als spätere Reparatur.
Seniorenarbeit und Ehrenamt stärken
Ein besonderer Blick gilt unserer Seniorenarbeit. Sie ist weit mehr als Freizeitgestaltung – sie ist gelebte Solidarität zwischen den Generationen. Rheinberg ist eine Stadt, in der Menschen in Würde alt werden sollen –
selbstbestimmt, aktiv und eingebunden. Wer ein Leben lang gearbeitet, sich engagiert, Familien getragen oder Ehrenamt gestemmt hat, verdient Teilhabe und Respekt.
Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich dem Seniorenbeirat, der mit großem Engagement, mit Erfahrung und Herz die Stimme der älteren Generation in unsere städtischen Entscheidungen einbringt. Sein Einsatz zeigt:
Seniorenpolitik ist keine Randnotiz – sie ist unverzichtbarer Bestandteil einer mitfühlenden, gerechten Gemeinschaft.
Gleichzeitig wollen wir das Ehrenamt insgesamt in den Mittelpunkt rücken.
Rheinberg lebt von Menschen, die sich einbringen – in Vereinen, in der Pflege, in Nachbarschaften, bei der Tafel, in der Feuerwehr, im Sport und vielen anderen Bereichen. Dieses Engagement ist das Fundament unseres Zusammenlebens, es verbindet Generationen und überbrückt Unterschiede.
Ehrenamt braucht aber mehr als den dankbaren Händedruck – es braucht verlässliche Strukturen, Anerkennung und Unterstützung. Deshalb wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Ehrenamt in Rheinberg nicht ausbrennt, sondern
aufblüht – mit offenen Räumen, Fördermöglichkeiten und einer Kultur der Wertschätzung.
Denn nur, wo Menschen sich freiwillig füreinander stark machen, bleibt unsere Stadt lebendig und menschlich.
Präventiv arbeiten
Unser Antrag zu den Inklusionshelferinnen und -helfern, und der gemeinsame Antrag zur Schulsozialarbeit mit Bündnis 90 die Grünen, sind Ausdruck dieser Haltung. Denn Bildung darf keine Frage der Herkunft oder der familiären Möglichkeiten sein.
Schulsozialarbeit und Inklusion helfen, dass jedes Kind seinen Platz findet, jedes Kind gesehen wird und Unterstützung bekommt.
Das ist keine Zusatzleistung, das ist Daseinsvorsorge – im besten Sinne sozialdemokratischer Politik.
Denn jedes Kind verdient Unterstützung – in der Schule, im Alltag, beim Start ins Leben.
Wenn wir heute in Schulsozialarbeit investieren, dann investieren wir in Zusammenhalt, in Chancen und in ein selbstbestimmtes Morgen.
Diese Arbeit ist nicht „nice to have“.
Digitalisierung mit Augenmaß
Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Jahr ist die Digitalisierung unserer Stadt.
Wir alle sind uns einig: Rheinberg soll moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden.
Aber – und das betonen wir als SPD deutlich – Digitalisierung braucht Struktur - das haben die Diskussionen heute auch gezeigt.
Im Fachbereich 10 wurde eine zentrale Stelle geschaffen, die Strategie, Koordination und Umsetzung der Digitalisierung bündelt. Dort werden die Fäden zusammengeführt – effizient und zielgerichtet.
Sie bedeutet, Ressourcen zu bündeln, Mitarbeitende zu stärken und Prozesse konsequent zu verbessern.
Wir sagen: Geben wir der Verwaltung jetzt die Chance, zu arbeiten.
Lassen wir sie zeigen, was bereits auf den Weg gebracht wurde – und schauen
dann gemeinsam, wo ggf. weitere Unterstützung gebraucht wird.
Mobilität fair gestalten
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist der X-Bus.
Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge – aber sie muss gerecht finanziert werden.
Aktuell sehen wir ab 2027 eine unzumutbare Kostenverteilung, die nicht im Einklang mit kommunaler Gerechtigkeit steht. Wir erwarten hier Nachbesserung vom Kreis, denn Klimaschutz und Mobilität dürfen nicht auf dem Rücken einzelner Kommunen ausgetragen werden.
Personal und Verantwortung
Auch beim Thema Personal gilt: Wir können nur so viele Aufgaben schultern, wie Menschen da sind, die sie umsetzen.
Die Erwartungen der Politik und der Bürgerinnen sind hoch – aber Erwartungen allein schaffen keine Ergebnisse.
Wir wollen, dass unsere Bäder geöffnet bleiben, unsere Dienste funktionieren und unsere Stadtverwaltung handlungsfähig bleibt.
Das geht nicht ohne Menschen, die all das umsetzen.
Wenn wir wollen, dass Dienstleistungen funktionieren, dass Projekte wirklich umgesetzt werden – dann müssen wir den Mut haben, Personal dort zu stärken, wo Aufgaben wachsen.
Wer immer nur spart, spart am falschen Ende – nämlich an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Zusammenarbeit statt Profilierung
Der Haushalt ist Teamarbeit – kein Ort für parteipolitische Scharmützel.
Die Verwaltung hat in diesem Jahr viele Ideen eingebracht aber die Verantwortung liegt bei uns im Rat.
Und wir als SPD stehen klar für Zusammenarbeit.
Nur gemeinsam – mit Vernunft, Respekt und Verantwortung – kann Rheinberg
vorankommen.
Rheinberg steht, wie fast alle Städte, unter enormem finanziellem Druck.
Aber unsere Antwort darf nicht Kleinmut heißen, sondern Mut, Herz und Zusammenhalt.
Ein starker Sozialstaat beginnt eben nicht in Berlin – er beginnt hier vor Ort, in den Städten, in Entscheidungen wie diesem Haushalt.
In diesem Sinne danken wir der Verwaltung und allen, die am Haushalt
mitgewirkt haben.
Wir blicken mit Tatkraft nach vorn – für ein solidarisches, gerechtes und lebenswertes Rheinberg.
Vielen Dank.
Claudia von Parzotka-Lipinski