In Leserbriefen beschwerten sich Bürger*innen grundsätzlich über uns, die SPD, weil wir angeblich eine 180°-Wende vollzogen haben sollen. Des Weiteren bemängeln sie, dass ein weiteres Logistikunternehmen angesiedelt werden soll und die verkehrlichen Probleme nicht gelöst werden. Dazu in aller Kürze folgende Stellungnahme:
Zunächst ist die Wortwahl, sehr herabsetzend (Duckmäuser, Wendehälse und Umfaller). Dies ist ein Jargon, den wir von anderen Seiten zur Herabsetzung anderer Meinungen immer wieder hören. Da könnte man vielleicht etwas weniger monströse Worte finden. Auch bemängelt ein weiterer Kommentar Umfallen der SPD in der Sache, allerdings nicht mit so herabsetzender Wortwahl. Das ermöglicht einen Dialog in der Sache.
Zur Frage eines weiteren Logistikzentrums hat die SPD sich verschiedentlich geäußert. Im Bau- und Planungsausschuss wurde wiederholt thematisiert, dass es sich bei AH-Trading vielleicht doch um einen Logistiker handeln könnte.
Als Beispiel folgender Auszug aus der Niederschrift vom 13.6.2023: „SPD-Fraktion sagt, dass im letzten Jahr 8 kritische Punkte benannt wurden, wovon lediglich 3 Punkte erfüllt seien. Der Punkt ‘AH-Trading – Betrieb zum Umschlag größerer Gütermengen, die im Bebauungsplan ausdrücklich ausgeschlossen werden, solle nochmals rechtlich geprüft werden.“ So weit so uninteressant für die anderen Fraktionen. Keine der anderen Fraktionen unterstützte das Ansinnen der SPD, die Frage Logistik „Ja oder Nein“ nochmals prüfen zu lassen. Wir forderten seinerzeit eine Klärung dieser wichtigen Frage. Für den Rest des Ausschusses war dieser Aspekt nicht von Belang. So viel zu der Bemerkung, einfach mal zu etwas stehen, was man vorher gesagt hat. Die SPD mit ihren drei Stimmen im Fachausschuss, kann eine solche Prüfung nicht durchsetzen. Dazu bedarf es schon der Unterstützung z. B. durch die vielgelobte Fraktion, die angeblich so standhaft ist.
Zur Frage der Lösung verkehrlicher Probleme für Millingen gibt es zwei Hinweise: Zum einen wurde vor ca. 10 Jahren ein Gerichtsverfahren durchgeführt mit dem Urteil, dass ein LKW-Durchfahrtsverbot immer auch im Verhältnis zu anderen Belangen und Schutzbedürfnissen (andere schutzbedürftige Stadtteile, andere stadtplanerische Belange, wirtschaftliche Interessen) zu prüfen sei. Das Ansinnen auf ein LKW-Durchfahrtsverbot lehnte das Gericht seinerzeit ab.
Zum anderen gibt es Gutachten zu den Auswirkungen des Verkehrs aus dem Messeareal. Danach ist für Millingen und andere Wohngebiete nicht mit zusätzlichem Schwerlastverkehr zu rechnen, weder auf der Alpener- noch der Alpsrayer Straße oder der Bahnhofstraße. Das macht für ein Transportunternehmen auch wenig Sinn: bei einem Ziel im Süden verbietet sich das aus logischen Gründen; und Richtung Norden zur Anschlussstelle A57/Alpen ist die Fahrt durch Millingen zwar kürzer, aber dauert länger als über die A 57.
Deshalb hat die SPD vorgeschlagen die Fahrtroute zum Autobahnanschluss Rheinberg bei erkennbarem Bedarf leistungsfähiger zu machen und nicht auf langwierige Gerichtsverfahren (mit offenem Ausgang) oder den Bau einer neuen Umgehungsstraße im Norden. Wir wollen den Menschen zeitnah Lösungen anbieten und setzen nicht auf Vorschläge, die vielleicht in 20 oder 30 Jahren realisiert werden, vielleicht aber auch gar nicht. Zudem wollen wir die Stadt weiterentwickeln, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Industriebrachen vermeiden. Wir meinen, es reicht nicht aus, gegen etwas zu sein. Wenn man nicht einverstanden ist, sollte man Alternativvorschläge z.B. in Sachen Stadtentwicklung machen.
Ginge es nach der vielgelobten standhaften Fraktion, gäbe es z.B. Garbe, Amazon oder Woodpower nicht, die Messe würde bis zum Sankt-Nimmerleinstag verfallen.
Die SPD meint, sie hat mit ihrem Einsatz dazu beigetragen, für das Messeareal nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eine akzeptable Lösung gefunden zu haben, durch die das Areal eine Aufwertung erfährt, dringend notwendige Arbeitsplätze geschaffen werden und gleichzeitig die Belastungen der im Umfeld Wohnenden verträglich gehalten werden.
